Der Landrat des Wartburgkreises hat mit Wirkung vom 21. Dezember 2021 eine neue Allgemeinverfügung zur Pandemiebekämpfung in Kraft gesetzt. Diese sieht seitdem vor, dass positiv auf COVID-19 getestete Personen nicht mehr von Amts wegen eine Absonderungsaufforderung des Gesundheitsamts erhalten müssen, sondern ab Kenntnis des Testergebnisses verpflichtet sind, sich selbst in Quarantäne zu begeben. Begründet wird dies mit den besonders hohen Fallzahlen und damit, dass das Gesundheitsamt nicht mehr… Weiterlesen

Nach unserer Kenntnis bestanden in den bis Ende 2021 existierenden 17 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten lediglich zwölf Frauenhäuser in Thüringen. Eine gesetzliche Verpflichtung der Kommunen, entsprechende Angebote vorzuhalten, gibt es nach unserer Kenntnis nicht. Im Landeshaushalt waren für das Jahr 2021 Mittel in Höhe von 1.100.600 Euro vorgesehen. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach der Thüringer Verordnung zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen vom 7.… Weiterlesen

In den Drucksachen 6/6913 und 7/1543 hat die Landesregierung bereits zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte Stellung genommen. DS 7/5171 Weiterlesen

Nach meiner Kenntnis hält die Stadt Erfurt seit Jahren keine allgemeine Rücklage vor, die nach § 68 ThürKO in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) in der Mindesthöhe von zwei Prozent des Durchschnitts des Verwaltungshaushalts der zurückliegenden drei Jahre eigentlich verbindlich ist. In Erfurt wird argumentiert, solange die Stadt noch Schulden habe, wäre die Vorhaltung einer allgemeinen Rücklage ein strafrechtlich relevanter Vorgang, weil die Zinserträge… Weiterlesen

Nach unserem Kenntnisstand ist im Zuge der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in der Landgemeinde Geratal ein stellvertretender Bauhofleiter und zugleich Vorarbeiter des gemeindlichen Bauhofs in den Gemeinderat eingezogen und hat das Mandat auch angenommen. Die Ortschaft Frankenhain gehört zur Landgemeinde Geratal. Nach § 23 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) dürfen zu Gemeinderatsmitgliedern gewählte Personen ihr Amt nicht antreten oder verlieren es, wenn sie gleichzeitig… Weiterlesen