§ 57 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung regelt, dass die kommunalen Haushaltssatzungen bis einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden sollen. Entsprechend dieser Sollvorschrift müssten die kommunalen Haushaltssatzungen für das Jahr 2021 bis spätestens 30. November 2020 beschlossen und anschließend den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vorgelegt worden sein. DS 7/5015 Weiterlesen
Nach § 80 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) haben die Kommunen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss eines Haushaltsjahres eine Jahresrechnung aufzustellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Der Rat beschließt darüber bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres. Sodann ist die Jahresrechnung mit Anlagen, Prüfberichten und Beschlüssen dazu der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen. Bis Mitte des Jahres 2021 sollten alle Jahresrechnungen für das Jahr 2020… Weiterlesen
§ 26 a Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Gemeinden. Die Gemeinden sollen demnach bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu sollen die Gemeinden geeignete Verfahren entwickeln. Das Nähere regelt die Hauptsatzung. Die Gemeinden unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes. DS 7/5017 Weiterlesen
Nach § 21 b Abs. 5 ff. des Thüringer Kommunalabgabengesetzes erstattet das Land den Gemeinden die Einnahmeausfälle infolge der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. DS 7/5011 Weiterlesen
In der Ortslage Kleinfahner, Ortsteil der Gemeinde Gierstädt im Landkreis Gotha, sind insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen Lärchenweg und Ziehtor entlang der L 2141 vom Straßenverkehr betroffen. In diesem Bereich verengt sich die Fahrbahnbreite stellenweise auf 3,8 Meter bei gleichzeitigem Lkw-Durchgangs- und -begegnungsverkehr. Aufgrund der Fahrbahnenge kann die Durchfahrt nur von einem Lkw befahren werden - in einem nicht einsehbaren Kurvenbereich. Ein einseitiger Fußweg… Weiterlesen