§ 1936 Bürgerliches Gesetzbuch regelt die Erbschaft der Länder, wenn im Todesfall kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner vorhanden sind. Das Erbe fällt dem Land zu, in dem der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte. Das Land kann die Erbschaft nicht ausschlagen. DS 7/4717 Weiterlesen
Gemäß § 13 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) haben ehrenamtlich tätige Bürger Anspruch auf angemessene Entschädigung. Außerdem erhalten sie Ersatz der Auslagen und des Verdienstausfalls hinsichtlich der zur Wahrnehmung des Ehrenamts notwendigen Teilnahme an Sitzungen, Besprechungen oder anderen Veranstaltungen. Selbständig Tätige erhalten anstelle des Ersatzes des Verdienstausfalls eine Verdienstausfallpauschale. Personen, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt… Weiterlesen
In Drucksache 7/4068 antwortete das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales auf meine Kleine Anfrage 7/2286, dass die statistisch festgestellte Häufung von Straßenverkehrsunfällen im Landkreis Gotha "vergleichbaren Entwicklungen wie in allen anderen Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten" unterliege. Es würden deshalb "keine expliziten Maßnahmen der Landesregierung für einzelne Landkreise und/ oder kreisfreien Städte geboten" erscheinen. Hierzu machen sich Nachfragen… Weiterlesen
In Drucksache 7/4068 antwortete das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales auf meine Kleine Anfrage 7/2286, dass die statistisch festgestellte Häufung von Straßenverkehrsunfällen im Landkreis Gotha "vergleichbaren Entwicklungen wie in allen anderen Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten" unterliege. Es würden deshalb "keine expliziten Maßnahmen der Landesregierung für einzelne Landkreise und/ oder kreisfreien Städte geboten" erscheinen. Hierzu machen sich Nachfragen… Weiterlesen
In Drucksache 7/4068 antwortete das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales auf meine Kleine Anfrage 7/2286, dass die statistisch festgestellte Häufung von Straßenverkehrsunfällen im Landkreis Gotha "vergleichbaren Entwicklungen wie in allen anderen Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten" unterliege. Es würden deshalb "keine expliziten Maßnahmen der Landesregierung für einzelne Landkreise und/oder kreisfreien Städte geboten" erscheinen. Hierzu machen sich Nachfragen erforderlich.… Weiterlesen