Die unteren Bauaufsichtsbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten erlassen Rückbau- und Abrissverfügungen für Erholungsbauten im Außenbereich, wenn bei diesen Bauten nach dem Jahr 1990 nicht bauordnungsrechtlich genehmigte An- und Umbauten sowie genehmigungspflichtige Veränderungen am Baukörper vorgenommen wurden. In vielen Fällen ist zudem die gesetzlich vorgeschriebene Erschließung nach Baugesetzbuch (BauGB) nicht gesichert. Im Regelfall betrifft dies Fälle in… Weiterlesen

Unternehmen im Sinne von § 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) des Bundes können auf Antrag beim Land einen Ausgleich für diejenigen Kunden erhalten, die sich in der Ausbildung befinden und zu einem vergünstigten Tarif den öffentlichen Personennahverkehr nutzen (vergleiche § 45a PBefG). Demnach wird ein Teil der nicht durch den vergünstigten Tarif gedeckten Kosten vom Land getragen. Voraussetzung ist dabei, dass regelmäßig eine Tarifanpassung geprüft wird, um die Wirtschaftlichkeit der… Weiterlesen

In Eisenach wird seit Jahren öffentlich eine Diskussion darüber geführt, ob und wo im Wohngebiet "Thälmann-Viertel" (Ernst-Thälmann-Straße, Clara-Zetkin-Straße, Wilhelm-Pieck-Straße, Rosa-Luxemburg-Straße, Fritz-Heckert-Straße) altersgerechte und barrierefreie Wohungen gebaut werden sollen. Für dieses Vorhaben sollen der Städtischen Wohnungsgesellschaft Eisenach mbh (SWG) auch Fördermittel des Landes für den sozialen Wohnungsbau in Aussicht gestellt worden sein. Aktuell flammt die Diskussion in… Weiterlesen

Gegen den Ersten Kreisbeigeordneten des Wartburgkreises und den Bürgermeister der Stadt Bad Liebenstein im Wartburgkreis hat die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. In beiden Fällen lautet der Vorwurf der Anklage auf Beihilfe zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln. Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte unterliegen den üblichen beamtenrechtlichen Bestimmungen. Demnach ist bei konkreten Anhaltspunkten, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, durch den Dienstvorgesetzten ein… Weiterlesen

Nach meiner Kenntnis sah das Thüringer Kommunalwahlgesetz bis zum Jahr 1999 vor, dass Bewerberinnen und Bewerber für ein Amt im Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag auf eine Zusammenarbeit mit der ehemaligen Staatssicherheit der DDR (Stasi) wahrheitsgemäß antworten mussten. Eine Bejahung der Frage führte nicht zur Aberkennung der Wählbarkeit. Seit Auslaufen der gesetzlichen Regelung finden auf freiwilliger Basis vergleichbare Überprüfungen statt, sofern in den Gemeinderäten, Stadträten und… Weiterlesen