In Drucksache 7/3792 antwortete die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 7/2064, dass gegen vier Mitglieder der Stadtratsfraktion der NPD, ein Mitglied der Stadtratsfraktion der AfD und fünf anwesende Gäste, wegen der Weigerung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Stadtratssitzung von Eisenach am 2. Februar 2021, Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die damals geltenden Corona-Schutzmaßnahmen erstattet wurden. Gegen die Betroffenen verhängte das zuständige Gesundheitsamt des… Weiterlesen

Im Statistischen Monatsheft April 2021 des Thüringer Landesamts für Statistik sind die Straßenverkehrsunfälle des Jahres 2020 bezogen auf die Landkreise und kreisfreien Städte veröffentlicht. Dabei ist auffällig, dass die Verkehrsunfälle im Landkreis Gotha weit über dem Landesdurchschnitt liegen. Eine Ursachenanalyse ist der Veröffentlichung nicht zu entnehmen. DS 7/4068 Weiterlesen

Gemeinden, Städte und Landkreise können im Rahmen der Erstellung der Haushaltsrechnung sogenannte Haushaltsreste bilden und somit nicht vereinnahmte beziehungsweise nicht verausgabte Haushaltsmittel in das Folgejahr übertragen. Die Übertragung der Mittel in nachfolgende Haushaltsjahre ist im Rahmen künftiger Haushaltsrechnungen ebenso möglich. Somit besteht die Möglichkeit, dass Kommunen Haushaltsmittel über mehrere Jahre hinweg bewirtschaften. Die Entscheidung darüber, welche Haushaltsreste… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag beschließt auf Vorschlag der Landesregierung den Landeshaushalt. Damit wird die Landesregierung nach Maßgabe des beschlossenen Landeshaushalts ermächtigt, Ausgaben zu tätigen. Hierbei stützt sich die Landesregierung auf gesetzliche Ermächtigungen oder erlässt im Rahmen der Ressortzuständigkeit Ausführungsbestimmungen in Form von Richtlinien, Erlassen und ähnlichen Regelwerken. Im Einzelfall stützt die Landesregierung ihr Handeln einzig auf den Landeshaushalt. DS 7/4047 Weiterlesen

§ 45 a Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen zum Geschäftsgang des Ortschaftsrats. Dies betrifft auch den Geschäftsgang in den Sitzungen des Ortschaftsrats. Daraus kann abgeleitet werden, dass der Ortschaftsrat hinsichtlich des Geschäftsgangs im Rahmen der Selbstverwaltung ein freies Ermessen hat, soweit dies sich an den Vorgaben für den Gemeinderat orientiert. Möglich wäre auch eine Regelung in der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Landgemeinde, wobei… Weiterlesen