Der Thüringer Landtag hat im März 2020 ein Programm zur Unterstützung kommunaler Investitionen für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 568 Millionen Euro beschlossen. Davon entfielen auf das Haushaltsjahr 2020 insgesamt 168 Millionen Euro. Die Mittel wurden pauschal und ohne Zweckbindung ausgereicht. Die Kommunen können diese Mittel auch der Rücklage zuführen und für größere Investitionsvorhaben ansparen. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes ist ein Nachweis über… Weiterlesen

In der Kleinen Anfrage 7/536 wurde die Landesregierung um Auskunft zu kommunalen Stadtwerken gebeten. In der Drucksache 7/1038 antwortete die Landesregierung auf die Fragen und teilte darüber hinaus mit, dass der Fragesteller dem Antrag auf Fristverlängerung nicht zugestimmt habe, weshalb die Beantwortung nicht im erforderlichen Umfang erfolgen konnte. Die Gemeinden und Städte haben gemäß § 2 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung die Versorgung der Bevölkerung mit Energie im eigenen Wirkungskreis… Weiterlesen

In der Kleinen Anfrage 7/536 wurde die Landesregierung um Auskunft zu kommunalen Stadtwerken gebeten. In der Drucksache 7/1038 antwortete die Landesregierung auf die Fragen und teilte darüber hinaus mit, dass der Fragesteller dem Antrag auf Fristverlängerung nicht zugestimmt habe, weshalb die Beantwortung nicht im erforderlichen Umfang erfolgen konnte. Die Gemeinden und Städte haben gemäß § 2 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung die Versorgung der Bevölkerung mit Energie im eigenen Wirkungskreis… Weiterlesen

Die Gemeinden und Städte sind zur Reinigung der Straßen innerhalb geschlossener Ortslagen verpflichtet (vergleiche § 49 Abs. 1 Thüringer Straßengesetz - ThürStrG). Sie können die Reinigungspflicht auf die Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken entlang der öffentlichen Straßen ganz oder teilweise per Satzungsrecht übertragen (vergleiche § 49 Abs. 5 ThürStrG). Sofern eine Gemeinde/Stadt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, sind nach Maßgabe des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) die… Weiterlesen

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Hundhaupten im Landkreis Greiz hatte für den 10. Januar 2020 die Neuwahl des Jagdvorstandes Hundhaupten/Markersdorf angesetzt; im Ergebnis dieser Neuwahl wurde der bisherige Jagdvorstand abgewählt. Der dagegen gerichteten Beschwerde des bisherigen Jagdvorstandes bei der zuständigen unteren Jagdbehörde im Landratsamt Greiz wurde stattgegeben. Der bisherige Jagdvorstand ist somit weiterhin im Amt. Eine ortsübliche Bekanntmachung darüber, dass der bisherige… Weiterlesen