In der Kleinen Anfrage 7/1237 sind wir einzelnen Hinweisen nachgegangen, dass Kommunen im Einzelfall über derart hohe Finanzmittelbestände verfügen würden, dass sie Strafzinsen (sogenannte Verwahrentgelte) zahlen müssen. Dies wäre insofern argumentativ problematisch, beklagen doch die Kommunen seit einiger Zeit strukturell unterfinanziert zu sein. In der Antwort in Drucksache 7/2123 teilt die Landesregierung mit, dass ihr keine abschließenden Erkenntnisse vorliegen. Gleichzeitig werden einzelne… Weiterlesen

In der Stadt Sonneberg sollen im Ortsteil Köppelsdorf die Friedrich-Engels-Straße erneuert und Nebenanlagen errichtet werden. Für die Errichtung der Nebenanlagen will die Stadt Erschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch erheben (vergleiche Freies Wort Lokalausgabe Sonneberg vom 19. Februar 2021). Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz wurden ab 2019 gesetzlich abgeschafft. Aus der laufenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Thüringen ist ableitbar,… Weiterlesen

Gewerbebetriebe mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland unterliegen der Gewerbesteuerpflicht. Die Erhebung der Gewerbesteuer obliegt den Gemeinden. Bei Gewerbebetrieben mit mehreren Betriebsstätten erfolgt eine Zerlegung der Gewerbesteuer im Regelfall nach dem Bruttolohnprinzip (vergleiche § 29 Gewerbesteuergesetz -GewStG-). Damit wird die Höhe der Steuerzahlung von der tatsächlichen Wertschöpfung der Betriebsstätte entkoppelt. Dabei wird diskutiert, dass aufgrund der Disproportionalität… Weiterlesen

Die Thüringer Kommunalordnung regelt, dass ehrenamtlich tätige Mitglieder im Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag einen Anspruch auf Verdienstausfall haben, wenn sie im Rahmen dieses Ehrenamts an Sitzungen, Besprechungen oder anderen Veranstaltungen teilnehmen. Selbständig Tätige erhalten anstelle des Ersatzes des Verdienstausfalls eine eine Verdienstausfallpauschale. Des Weiteren können nicht erwerbstätige Personen, die einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen führen, einen… Weiterlesen

Der Landrat des Wartburgkreises ist nach unseren Erfahrungen bekannt dafür, gegen Entscheidungen der Landesebene sehr schnell Rechtsmittel einzulegen. Unserer Ansicht nach wurden selbst Verfahren mit kaum realistischer Erfolgsaussicht durch den Landrat mit hoher Energie vorangetrieben. Diese Verfahren kosten Ressourcen sowohl der kommunalen als auch der Landesebene. DS 7/3159 Weiterlesen