§ 51 Abs. 1 ThürKO regelt die Vereinbarung benachbarter kreisangehöriger Gemeinden, wonach eine Gemeinde mit mindestens 3.000 Einwohnern, deren Bürgermeister hauptamtlich tätig ist, die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft wahrnimmt (erfüllende Gemeinde). Nach § 51 Abs. 2 ThürKO hat die erfüllende Gemeinde für die Wahrnehmung der ihr übertragenen gesetzlichen Aufgaben einen Anspruch auf Kostenersatz, soweit die Einnahmen oder Erträge nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Diese Kosten sind… Weiterlesen
Die Gemeinden, Städte und Landkreise können örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern nach § 5 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) erheben, sofern die Steuer nicht durch eine andere föderale Ebene erhoben wird oder gleichartig ist. Den Gemeinden, Städten und Landkreisen steht somit ein gewisses Steuerfindungsrecht nach Artikel 105 Abs. 2a des Grundgesetzes zu. Zur wirksamen Erhebung der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern muss vor Ort ein entsprechendes Satzungsverfahren nach § 19… Weiterlesen
Der Freistaat Thüringen unterhält eine Vielzahl von Landesbehörden, die dezentral in Thüringen verteilt sind. Damit verfolgt das Land die Zielstellung, alle Landesteile annähernd gleichmäßig durch Vorhalteleistungen von öffentlicher Infrastruktur und Landespersonal zu fördern. Die Ansiedlungspolitik ist damit ein Teil der Strukturpolitik des Landes. Aus den Veröffentlichungen des Thüringer Landesamts für Statistik geht hervor, dass eine Verteilung von Landesbehörden und deren Personal höchst… Weiterlesen
Der Freistaat Thüringen unterhält eine Vielzahl von Landesbehörden, die dezentral in Thüringen verteilt sind. Damit verfolgt das Land die Zielstellung, alle Landesteile annähernd gleichmäßig durch Vorhalteleistungen von öffentlicher Infrastruktur und Landespersonal zu fördern. Die Ansiedlungspolitik ist damit ein Teil der Strukturpolitik des Landes. Aus den Veröffentlichungen des Thüringer Landesamts für Statistik geht hervor, dass eine Verteilung von Landesbehörden und deren Personal höchst… Weiterlesen
Der Rennsteig ist einer der bekanntesten und am stärksten begangenen Wanderwege Deutschlands und damit ein touristisches Aushängeschild Thüringens. Das Land hatte deshalb zurückliegend zahlreiche Anstrengungen unternommen, den Rennsteig weiter zu ertüchtigen, zu entwickeln und zu vermarkten. Insbesondere die aktuelle Pandemie eröffnet neue Möglichkeiten der touristischen Nutzung. Das Land hat mit seiner "Tourismusstrategie Thüringen 2025" seinen Plan zur touristischen Entwicklung des Landes… Weiterlesen