Der Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises hat am 23. Dezember 2020 die Haushaltssatzung samt Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Der Kreis hat dabei eine Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 7,48 Millionen Euro einkalkuliert. Einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom 23. Dezember 2020 zufolge habe nach Aussage des Landrats des Unstrut-Hainich-Kreises zum Zeitpunkt der abschließenden Beratung und Beschlussfassung im Kreistag bereits eine Zusage des Landes für die… Weiterlesen

§ 57 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung regelt, dass die kommunalen Haushaltssatzungen bis einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden sollen. Entsprechend dieser Sollvorschrift müssten die kommunalen Haushaltssatzungen 2020 bis spätestens 30. November 2019 beschlossen und anschließend den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vorgelegt worden sein. DS 7/2852 Weiterlesen

Nach unserer Kenntnis bestehen in den 17 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten derzeit gegenwärtig lediglich zwölf Frauenhäuser in Thüringen. Eine gesetzliche Verpflichtung der Kommunen, entsprechende Angebote vorzuhalten, gibt es nach unserer Kenntnis nicht. Im Landeshaushalt sind für das Jahr 2020 Mittel in Höhe von 974.400 Euro vorgesehen. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach der Thüringer Verordnung zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen vom 7. Dezember 2007… Weiterlesen

Im Landesentwicklungsbericht Thüringen 2020 informiert das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft über aktuelle Entwicklungen der Raumordnung und Landesplanung. Rechtliche Grundlage für die politische Steuerung der Raumordnung und Landesplanung ist das aktuelle Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025. Im aktuellen Bericht wird auch auf die Entwicklung von Oberzentren in den benachbarten Bundesländern Niedersachsen, Hessen, Bayern und Sachsen eingegangen. Diese Oberzentren… Weiterlesen

Mit der Kleinen Anfrage 7/1270 haben wir uns dem Thema von Frauen als kommunale Beigeordnete gewidmet. Mit der Anfrage wurde die Hoffnung verbunden, einen umfassenden Überblick zu erhalten, in welchem Umfang das Gebot der Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen auf kommunaler Ebene Beachtung findet. In Drucksache 7/2107 "antwortet" das zuständige Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales für die Landesregierung, dass ihm "keine belastbaren und vollständigen… Weiterlesen