Die Landkreise und kreisfreien Städte sind gemäß § 3 Abs. 1 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Zur Erfüllung der daraus resultierenden Aufgaben haben die Landkreise und kreisfreien Städte im Regelfall einen Zweckverband nach dem Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit gebildet. Die daraus resultierenden Rechte und Pflichten auch für die Grundstückseigentümer, Mieter, Gewerbetreibenden und andere sind in… Weiterlesen

Laut § 2 Abs. 3 Satz 3 Thüringer Kommunalordnung sollen Gemeinden, die Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft sind oder für die eine erfüllende Gemeinde Aufgaben wahrnimmt, zur Gewährleistung der Aufgaben der Versorgung mit Wasser sowie der Abwasserbeseitigung und -reinigung einem Zweckverband nach dem Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit angehören. Uns liegen Informationen vor, dass die Verwaltungsgemeinschaft Kindelbrück für die Gemeinde Büchel Vorausleistungsbescheide für… Weiterlesen

Die Gemeinde Katzhütte befindet sich seit einigen Jahren in der Haushaltssicherung und ist auf Bedarfszuweisungen angewiesen. Der aktuelle Entwurf der 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts sei nach gegenwärtiger Lage nicht durch die zuständige Kommunalaufsicht des Landratsamts Saalfeld-Rudolstadt genehmigungsfähig. Unter anderem fordert die Kommunalaufsicht nach unserer Kenntnis eine Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Kindergartens auf mindestens zehn Prozent über dem… Weiterlesen

Im Thüringer Staatsanzeiger Nummer 45/2020 vom 9. November 2020 wurde öffentlich angezeigt, dass das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz am 9. Oktober 2020 die Aufhebung eines Wasserschutzgebiets in der Stadt Eisenach und der Gemeinde Gerstungen (Wartburgkreis) verordnet hat. Dabei handelt es sich um die Aufhebung einer ursprünglichen Entscheidung aus dem Jahr 1976, erstmalig im Jahr 1987 und zuletzt im Jahr 2005 geändert. DS 7/2498 Weiterlesen

Der kommunale Investitionsstau ist ein erhebliches Problem, was in den vergangenen Jahren regelmäßig zu Sonderinvestitionsprogrammen des Landes geführt hat. Zuletzt hat der Thüringer Landtag ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 568 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024 beschlossen. Die Diskussionen zum kommunalen Investitionsstau verlaufen im Regelfall sehr abstrakt. Um exemplarisch den Investitionsstau anhand einer konkreten Stadt am Beispiel der technischen Infrastruktur abbilden… Weiterlesen