Der aktuelle Stand des Enteignungsverfahrens "Schloss Reinhardsbrunn" im Landkreis Gotha war zuletzt Gegenstand der Kleinen Anfrage 7/1140, die von der Landesregierung in Drucksache 7/1924 beantwortet wurde. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass das Rechtsmittelverfahren am Thüringer Oberlandesgericht noch nicht abgeschlossen sei. Zwischenzeitlich hat das Gericht den Einspruch gegen die Löschung von Gläubigerforderungen aus dem Grundbuch als unbegründet abgelehnt (vergleiche Thüringer… Weiterlesen

Straftaten in der Stadt Gotha, insbesondere auf dem Coburger Platz, sind regelmäßig Gegenstand der medialen Berichterstattung. In der Drucksache 7/1874 nahm die Landesregierung bereits zu der Kleinen Anfrage 7/1089 Stellung. DS 7/2413 Weiterlesen

17.12.2020Drucksache 7/2402Thüringer LandTag7. WahlperiodeDruck: ThüringerLandtag, 18. Januar 2021Anzahl von Frauen als (Ober-)Bürgermeisterinnen und Landrätinnen in ThüringenAus einer am 1. Oktober 2020 auf einem Presseportal veröffentlichten Untersuchung geht hervor, dass bun-desweit Frauen als (Ober-)Bürgermeisterinnen deutlich unterrepräsentiert sind. In Gemeinden und Städten unter 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt der Anteil der Frauen bei lediglich zehn Prozent, bei Ge-meinden und… Weiterlesen

Die Gemeinden, Städte, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften sowie Zweckverbände der Wasserver- und Abwasserentsorgung und der Müllbeseitigung haben zur Absicherung ihrer Liquidität die entsprechenden Mittel sicherzustellen. Diese notwendigen Finanzmittel und weitere, nicht benötigte Mittel werden mangels alternativer Anlagemöglichkeiten bei den Hausbanken auf entsprechenden Konten verwahrt. Darüber hinaus verfügen die Gemeinden, Städte und Landkreise über entsprechende Haushaltsmittel aus den… Weiterlesen

Der Freistaat Thüringen unterhält eine Vielzahl von Landesbehörden, die dezentral in Thüringen verteilt sind. Damit verfolgt das Land die Zielstellung, alle Landesteile annähernd gleichmäßig durch Vorhalteleistungen von öffentlicher Infrastruktur und Landespersonal zu fördern. Die Ansiedlungspolitik ist damit ein Teil der Strukturpolitik des Landes. Aus den Veröffentlichungen des Thüringer Landesamts für Statistik geht hervor, dass eine Verteilung von Landesbehörden und deren Personal höchst… Weiterlesen