Aus einer am 1. Oktober 2020 auf einem Presseportal veröffentlichten Untersuchung geht hervor, dass bundesweit Frauen als (Ober-)Bürgermeisterinnen deutlich unterrepräsentiert sind. In der Untersuchung nicht betrachtet wurden Frauen als Stellvertreterinnen von (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten. Gemäß §§ 32 und 110 Thüringer Kommunalordnung muss in jeder Gemeinde/Stadt und in jedem Landkreis eine geordnete Vertretung von (Ober-)Bürgermeisterinnen und… Weiterlesen
Nach unserer Kenntnis beabsichtigt die Landesregierung die Abstufung der Landesstraße (L) 2601 zwischen Oechsen und Vacha. Zur Diskussion soll dabei stehen, die bisherige L 2601 zum Teil auf den Landkreis Wartburgkreis als künftige Kreisstraße und zum Teil auf die Stadt Vacha als künftige Gemeindestraße abzustufen. Der Zustand der L 2601 stellt sich gegenwärtig als unbefriedigend dar. Die Landesregierung soll deshalb gegenüber dem Wartburgkreis und der Stadt Vacha erklärt haben, die Straße vor… Weiterlesen
Nach unserer Kenntnis beabsichtigt die Landesregierung die Abstufung der Landesstraße (L) 2601 zwischen Oechsen und Vacha. Zur Diskussion soll dabei stehen, die bisherige L 2601 zum Teil auf den Landkreis Wartburgkreis als künftige Kreisstraße und zum Teil auf die Stadt Vacha als künftige Gemeindestraße abzustufen. Der Zustand der L 2601 stellt sich gegenwärtig als unbefriedigend dar. Die Landesregierung soll deshalb gegenüber dem Wartburgkreis und der Stadt Vacha erklärt haben, die Straße vor… Weiterlesen
Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Vogtei (Unstrut-Hainich-Kreis) wurde nach unserer Kenntnis im Dezember 2015 durch Ersatzvornahme der Rechtsaufsicht beschlossen. Nach unseren Informationen wurde die Satzung aber nicht ortsüblich bekanntgemacht. Wenn dem so wäre, wäre die Satzung nie in Kraft getreten, weil dazu zwingend die öffentliche Bekanntmachung zählt, auch wenn es sich um eine Ersatzvornahme handelt. Die öffentliche Bekanntmachung muss nach den Bestimmungen der Hauptsatzung… Weiterlesen
Zum ehemaligen Schloss Reinhardsbrunn (Stadt Friedrichroda, Landkreis Gotha) ist ein Enteignungsverfahren anhängig. Betrieben wird das Enteignungsverfahren durch die Thüringer Landesregierung. Aufgrund einzelner rechtsförmlicher Verfahrensfragen und zeitlich verzögert durch die Corona-Pandemie konnten die ausstehenden gerichtlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen werden. Im Landeshaushalt 2020 waren Mittel für die denkmalschutzrechtlich notwendigen Sanierungsarbeiten im Einzelplan 18, Kapitel… Weiterlesen