Der Sachverhalt war bereits Gegenstand der Kleinen Anfrage 7/379 und der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/839. In der Antwort verwies die Landesregierung in ihrer Vorbemerkung darauf, dass auf Grund der Tatsache, dass der Fragesteller mit einer Verlängerung der Antwortfrist nicht einverstanden war, eine vollständige Beantwortung wegen des "erheblichen Zeit- und Personalaufwandes" nicht möglich war. Die Antwort auf die Kleine Anfrage enthielt lediglich eine Übersicht… Weiterlesen

Straftaten in der Stadt Gotha, insbesondere auf dem Coburger Platz, sind regelmäßig Gegenstand der medialen Berichterstattung, zuletzt am 12. August 2020 (vergleiche Thüringer Allgemeine, Lokalausgabe Gotha). DS 7/1874 Weiterlesen

Die kreisfreie Stadt Eisenach ist aufgrund der Regelungen des § 43 Abs. 1 Thüringer Straßengesetz Trägerin der Straßenbaulast für städtische Straßen. Aufgrund von § 43 Abs. 2 Thüringer Straßengesetz obliegt der Stadt auch die Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten von Kreis- und Landesstraßen. An der Straßenbaulast für städtische Straßen und für die Ortsdurchfahrten von Kreis- und Landesstraßen wird sich auch künftig nichts ändern, wenn Eisenach nicht mehr kreisfrei ist. Seit einigen Monaten ist… Weiterlesen

Die kreisfreie Stadt Eisenach ist aufgrund der Regelungen des § 43 Abs. 1 Thüringer Straßengesetz Trägerin der Straßenbaulast für städtische Straßen. Aufgrund von § 43 Abs. 2 Thüringer Straßengesetz obliegt der Stadt auch die Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten von Kreis- und Landesstraßen. An der Straßenbaulast für städtische Straßen und für die Ortsdurchfahrten von Kreis- und Landesstraßen wird sich auch künftig nichts ändern, wenn Eisenach nicht mehr kreisfrei ist. Seit einigen Monaten ist… Weiterlesen

Nach Medienberichten (unter anderem Zeitschrift "Kommunal" vom 2. Juli 2020) musste die Stadt Friedberg (Hessen) auf Antrag eines ehemaligen kommunalen Mandatsträgers, der mit der Datenschutz-Grundverordnung begründet wurde, alle personenbezogenen Daten in städtischen Protokollen und Dokumenten löschen. Diese Löschung steht aber im Widerspruch zu kommunalrechtlichen Vorgaben, unter anderem hinsichtlich des Mindestinhaltes von Niederschriften (vergleiche § 42 Thüringer Kommunalordnung [ThürKO]).… Weiterlesen