Der Landtag hat am 1. Juni 2017 das Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur beschlossen, welches am 14. Juni 2017 in Kraft getreten ist. Mit dem Gesetz stehen insgesamt 100 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen in den Kommunen des Freistaats zusätzlich bis zum Jahr 2021 zur Verfügung. DS 7/1739 Weiterlesen

Für die Einberufung von Sitzungen des Gemeinderates und zur Vorbereitung dieser Sitzung hat der Bürgermeister im Benehmen mit dem Hauptausschuss die Tagesordnung festzusetzen und die Beratungsgegenstände vorzubereiten (§ 35 Abs. 4 Thüringer Kommunalordnung). Die Gemeinden unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes. DS 7/1676 Weiterlesen

Gemeinden, Städte und Landkreise im Freistaat Thüringen müssen beschlossene Haushaltssatzungen und deren Anlagen zur Würdigung den Kommunalaufsichtsbehörden vorlegen. Sofern keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthalten sind, dürfen die Satzungen frühestens einen Monat nach Eingangsbestätigung der Kommunalaufsicht ortsüblich bekanntgemacht werden, sofern die Aufsichtsbehörde die Satzung nicht beanstandet. Die Eingangsbestätigung der Kommunalaufsicht ist unverzüglich zu erteilen. Erst mit… Weiterlesen

Nach § 80 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) haben die Kommunen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss eines Haushaltsjahres eine Jahresrechnung aufzustellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Der Rat beschließt darüber bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres. Sodann ist die Jahresrechnung mit Anlagen, Prüfberichten und Beschlüssen dazu der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen. Bis Mitte des Jahres 2020 sollten alle Jahresrechnungen des Jahres 2018 bei… Weiterlesen

Die Corona-Pandemie hat insofern Auswirkungen auf die Landkreise, da diese die Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises erfüllen. Dafür sind ihnen nicht vorhersehbare Aufwendungen entstanden. Darüber hinaus haben die Landkreise Mehraufwendungen zum Beispiel durch besondere Infektionsschutzmaßnahmen und Mindereinnahmen zum Beispiel durch die temporäre Schließung von Verwaltungseinheiten und somit entgangene Gebühren. Zum Ausgleich dieser… Weiterlesen