Wie die amtierende Landesregierung über die Medien zum Jahresende 2025 erklärte, sollen alle Thüringerinnen und Thüringer bis Ende des Jahres 2026 zahlreiche Behördenvorgänge digital realisieren können. Es soll eine sogenannte Thüringen-App entwickelt werden, mit dem die Einwohnerinnen und Einwohner bestimmte Verwaltungsangelegenheiten mit dem Handy „in der Hosentasche“ (Medienberichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks am 15. Dezember 2025) erledigen lassen können. Gleichzeitig hat die… Weiterlesen
Die Gemeinden und Landkreise haben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft in angemessener Höhe eine Rücklage zu bilden. Damit soll gewährleistet sein, dass die Gemeinden und Landkreise die Leistung von Ausgaben rechtzeitig sichern können. Die Mindestrücklage beträgt dabei zwei Prozent vom Durchschnitt des Verwaltungshaushalts der vorangegangenen drei Jahre (§ 68 Thüringer Kommunalordnung in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung -ThürGemHV-). Die Würdigung und… Weiterlesen
Gemeinden könnten auf Grundlage des Sprengstoffgesetzes des Bundes, der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz des Bundes und des Ordnungsbehördengesetzes des Landes zur Abwehr von Gefahren ein Verbot zum Mitführen und Abbrennen von Pyrotechnik (Feuerwerk) erlassen. Spätestens seit dem Wohnhausbrand am Erfurter Dom zum Jahreswechsel 2025/2026 ist die jährlich aufkommende öffentliche Diskussion um ein sogenanntes Böllerverbot neu entbrannt. Dabei wird darüber diskutiert, ob und inwieweit neben… Weiterlesen
Die Landesregierung kündigt schon seit geraumer Zeit an, den kommunalen Finanzausgleich reformieren und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Auf meine Fragen in der Kleinen Anfrage 8/1512 antwortete die Landesregierung in der Drucksache 8/2374 meines Erachtens ausweichend und abwartend, jedenfalls ohne Benennung von eigenen politischen Schwerpunkten. Am 9. und 10. Februar 2026 soll die Landesregierung bei einer Klausurtagung in der Stadt Eisenach (Wartburgkreis) auch darüber… Weiterlesen
Die Landesregierung kündigt schon seit geraumer Zeit an, den kommunalen Finanzausgleich reformieren und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Auf meine Fragen in der Kleinen Anfrage 8/1512 antwortete die Landesregierung in der Drucksache 8/2374 meines Erachtens ausweichend und abwartend, jedenfalls ohne Benennung von eigenen politischen Schwerpunkten. Am 9. und 10. Februar 2026 soll die Landesregierung bei einer Klausurtagung in der Stadt Eisenach (Wartburgkreis) auch darüber… Weiterlesen