Wie die amtierende Landesregierung über die Medien zum Jahresende 2025 erklärte, sollen alle Thüringerinnen und Thüringer bis Ende des Jahres 2026 zahlreiche Behördenvorgänge digital realisieren können. Es soll eine sogenannte Thüringen-App entwickelt werden, mit dem die Einwohnerinnen und Einwohner bestimmte Verwaltungsangelegenheiten mit dem Handy „in der Hosentasche“ (Medienberichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks am 15. Dezember 2025) erledigen lassen können. Gleichzeitig hat die… Weiterlesen
Das aktuelle Kabinett hat einen Beschluss zur Bildung einer Haushaltsstrukturkommission gefasst. Die Haushaltsstrukturkommission soll im Jahr 2025 mehrfach getagt haben. Fraglich ist, inwieweit die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission im Jahr 2026 fortgesetzt wird. DS 8/3099 Weiterlesen
Das aktuelle Kabinett hat einen Beschluss zur Bildung einer Haushaltsstrukturkommission gefasst. Die Haushaltsstrukturkommission soll im Jahr 2025 mehrfach getagt haben. Fraglich ist, inwieweit die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission im Jahr 2026 fortgesetzt wird. DS 8/3096 Weiterlesen
Zu den von uns gestellten Fragen zur kommunalen Wärmeplanung hatte die Landesregierung bereits in den Drucksachen 8/1169 und 8/1170 geantwortet. Zum Zeitpunkt der Beantwortung konnte die Landesregierung keine Aussagen treffen, welche Gemeinden nach § 2 Abs. 1 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Wärmeplanungsgesetz die ihnen obliegenden Pflichten erfüllt haben. Die Gemeinden haben diese Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis zu erbringen. Das Land übt hierbei die Fach- und Rechtsaufsicht aus.… Weiterlesen
Gemeinden könnten auf Grundlage des Sprengstoffgesetzes des Bundes, der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz des Bundes und des Ordnungsbehördengesetzes des Landes zur Abwehr von Gefahren ein Verbot zum Mitführen und Abbrennen von Pyrotechnik (Feuerwerk) erlassen. Spätestens seit dem Wohnhausbrand am Erfurter Dom zum Jahreswechsel 2025/2026 ist die jährlich aufkommende öffentliche Diskussion um ein sogenanntes Böllerverbot neu entbrannt. Dabei wird darüber diskutiert, ob und inwieweit neben… Weiterlesen