Der Gesetzgeber hat mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Städte und Gemeinden können nunmehr einen Anteil ihrer Kosten für Straßenausbaumaßnahmen beim Freistaat Thüringen abrechnen. DS 8/2966 Weiterlesen
Durch das von der Landesregierung eingebrachte und vom Landtag beschlossene Thüringer Kommunale Investitionsprogrammgesetz für die Jahre 2026 bis 2029 wurde ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro in Kraft gesetzt. Die Gesamtbelastung des Landeshaushalts wird über Jahrzehnte hinweg bei rund 1,5 Milliarden Euro liegen. Zur Umsetzung und Abwicklung des Vorhabens beabsichtigt die Landesregierung, die landeseigene Anstalt öffentlichen Rechts Thüringer Aufbaubank… Weiterlesen
Durch das von der Landesregierung eingebrachte und vom Landtag beschlossene Thüringer Kommunale Investitionsprogrammgesetz für die Jahre 2026 bis 2029 wurde ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro in Kraft gesetzt. Die Gesamtbelastung des Landeshaushalts wird über Jahrzehnte hinweg bei rund 1,5 Milliarden Euro liegen. Zur Umsetzung und Abwicklung des Vorhabens beabsichtigt die Landesregierung, die landeseigene Anstalt öffentlichen Rechts Thüringer Aufbaubank… Weiterlesen
Gemäß § 24 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes können Gemeinden und Landkreise in außergewöhnlichen Lagen oder bei besonderen Aufgaben im Einzelfall Bedarfszuweisungen aus dem Landesausgleichsstock in Form von Zuweisungen und rückzahlbaren Überbrückungshilfen nach Maßgabe des Landeshaushalts erhalten. Die Mittel des Landesausgleichsstocks sind unter anderem bestimmt für die Durchführung der Haushaltskonsolidierung in den kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städten sowie Landkreisen.… Weiterlesen
Der Bund hat ein Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur und in die Klimaneutralität errichtet. Ein Bestandteil des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität sind 100 Milliarden Euro, die den Ländern zur Verfügung stehen. Thüringen erhält aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität insgesamt rund 2,54 Milliarden Euro. Nach dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz sollen die Kommunen von… Weiterlesen