Gemäß § 22 b des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes erhalten Kur- und Erholungsorte zum Ausgleich ihrer besonderen Belastungen Finanzzuweisungen. DS 8/2908 Weiterlesen
Der Landtag hat mit einer Mehrheit aus Stimmen der damaligen Fraktionen der CDU und der AfD sowie der damaligen Parlamentarischen Gruppe der FDP und damaliger fraktionsloser Abgeordneter in der zurückliegenden 7. Wahlperiode die Grunderwerbsteuer mit Wirkung zum 1. Januar 2024 von vormals 6,5 auf 5,0 Prozent abgesenkt. Begründet wurde dies damit, dass insbesondere bauwillige Familien kein eigenes Immobilienvermögen aufbauen könnten, weil die Erwerbsnebenkosten, insbesondere die… Weiterlesen
Der Landtag hat mit einer Mehrheit aus Stimmen der damaligen Fraktionen der CDU und der AfD sowie der damaligen Parlamentarischen Gruppe der FDP und damaliger fraktionsloser Abgeordneter in der zurückliegenden 7. Wahlperiode die Grunderwerbsteuer mit Wirkung zum 1. Januar 2024 von vormals 6,5 auf 5,0 Prozent abgesenkt. Begründet wurde dies damit, dass insbesondere bauwillige Familien kein eigenes Immobilienvermögen aufbauen könnten, weil die Erwerbsnebenkosten, insbesondere die… Weiterlesen
Die Städte Gefell und Hirschberg im Saale-Orla-Kreis beabsichtigen einen Zusammenschluss zu einer neu zu bildenden Stadt (vergleiche OTZ Lokalausgabe Saale-Orla-Kreis vom 1. Dezember 2025). Danach soll der Bürgermeister der Stadt Gefell die Auffassung vertreten, dass ein Zusammenschluss nur angestrebt werden solle, wenn die Rückzahlung bisheriger Finanzhilfen des Landes sowohl an die Stadt Gefell als auch an die Stadt Hirschberg erlassen und zugleich weitere finanzielle Mittel zur Förderung des… Weiterlesen
In der Drucksache 8/1970 antwortete die Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage 8/1214, dass im Vergleich zum Ende der vorangegangenen Landesregierung im Finanzministerium acht zusätzliche Stellen im Leitungsbereich geschaffen wurden, die zusätzliche jährliche Kosten von rund 1,1 Millionen Euro verursachen. Begründet wurde dies unter anderem mit Aufgabenverlagerungen innerhalb der Landesregierung. Um dies vollumfänglich nachvollziehen zu können, sind Nachfragen zu den übrigen Ministerien… Weiterlesen