Gemäß § 24 Thüringer Finanzausgleichsgesetz werden Gemeinden und Landkreisen aus dem Landesausgleichsstock Bedarfszuweisungen in Form von Zuweisungen und rückzahlbaren Überbrückungshilfen zur Verfügung gestellt. DS 7/1434 Weiterlesen
Der Stadtrat der Stadt Jena hat am 23. März 2020 per Umlaufverfahren eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, um einen Sonderausschuss zu bilden. Demnach werden in dieser "außerordentlichen Situation" Entscheidungen vom Stadtrat auf den Sonderausschuss übertragen, soweit nicht der Oberbürgermeister zuständig ist oder eine Übertragung gemäß § 26 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) unzulässig ist. Beschlüsse des Gemeinde- oder Stadtrates sind gemäß § 36 Abs.1 Satz 1 ThürKO in… Weiterlesen
In der Kleinen Anfrage 7/133 wurde die Landesregierung um Beantwortung mehrerer Fragen zu internationalen Städtepartnerschaften in den Thüringer Kommunen gebeten. Die Landesregierung antwortete in der Drucksache 7/342. In der Antwort wurde unter anderem ausgeführt, dass die Landesregierung keine Kenntnisse über internationale Städtepartnerschaften in den Kommunen habe. Hierzu ergeben sich Nachfragen. DS 7/1112 Weiterlesen
Der Stadtrat der Stadt Erfurt hat in seiner Sitzung am 11. März 2020 einen Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung gefasst. Danach werden in Zeiten einer "außerordentlichen Situation" Entscheidungen vom Stadtrat auf den Hauptausschuss übertragen, soweit nicht der Oberbürgermeister zuständig ist oder eine Übertragung gemäß § 26 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) unzulässig ist. Über Beginn und Ende einer "außerordentlichen Situation" entscheidet der Hauptausschuss. Der Hauptausschuss… Weiterlesen
In der Kleinen Anfrage 7/316 haben wir auf § 4 des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) zur Möglichkeit der Beteiligung von Erziehungsberechtigten beziehungsweise von volljährigen Schülerinnen und Schülern an den Kosten der Schülerbeförderung in den Klassen 11 und 12 verwiesen. Konkret fragten wir, in welchem Umfang die Schulträger, die Erziehungsberechtigten beziehungsweise die volljährigen Schülerinnen und Schüler an den Beförderungskosten im… Weiterlesen