Nach § 7 des Thüringer Gesetzes zur Förderung von Investitionen und zum Ausgleich von besonderen Belastungen in den Kommunen erhalten die Gemeinden und Landkreise im Jahr 2025 aus dem Landeshaushalt 15 Millionen Euro für Hallenbäder, wenn unter anderem im ersten Halbjahr 2025 in den Einrichtungen schulischer Schwimmunterricht stattgefunden hat. DS 8/2418 Weiterlesen

Die Kur- und Erholungsorte in Thüringen haben zur staatlichen Anerkennung nach dem Thüringer Kurortegesetz bestimmte Angebote und Leistungen sicherzustellen, die in der Thüringer Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung als Kur- und Erholungsort bestimmt sind. Im aktuellen Haushaltsjahr stehen insgesamt 16 Millionen Euro als Sonderlastenausgleich nach § 22 b des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes für die Kur- und Erholungsorte in Thüringen zur Verfügung. Über die tatsächlichen… Weiterlesen

Auf der Regierungsmedienkonferenz am 23. September 2025 hat der Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung öffentlich darüber informiert, dass in seinem Haus und unter seiner Verantwortung eine neue Arbeitsgruppe gebildet wurde, die sich mit den Fragen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in den Landes- und Kommunalverwaltungen beschäftigen solle. Ziel solle dabei sein, durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz die Verwaltung zu modernisieren. Als Beispiel für den Einsatz von… Weiterlesen

Wie die Lokalpresse mehrfach berichtete, war der Minister für Digitales und Infrastruktur mehrfach in der Stadt Ruhla im Wartburgkreis vor Ort, um sich ein eigenes Bild von einer bevorstehenden Straßensperrung im Zusammenhang mit einer beabsichtigten grundhaften Straßenbaumaßnahme zu verschaffen. Dabei soll der Minister unter anderem erklärt haben, dass die beabsichtigte mehrjährige Straßensperrung in der Ortslage Thal nicht passiert wäre, „wäre Schütz bei der Planung schon im Amt gewesen“… Weiterlesen

Wie die Medien berichten, wurden seitens des Ministeriums für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten Fördermittel aus dem EU-Programm „Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds“ bereitgestellt. Die Bereitstellung erfolge rückwirkend für das Jahr 2024. Fördergrundlage ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Aquakultur und Fischwirtschaft in Thüringen (ThürFRL-EMFAF; vergleiche Thüringer Staatsanzeiger Nr. 42/2024 Seite 1499). DS 8/2388 Weiterlesen