Bereits in der 6. und 7. Wahlperiode des Landtags wurde das personelle Verhältnis zwischen politischen Stiftungen sowie Fraktionen und Anstellungsverhältnissen in der Landesverwaltung Gegenstand der politischen Betrachtung. Insbesondere bestanden Bedenken hinsichtlich des in Bezug auf den Landesdienst grundgesetzlich verankerten Maßstabs der Bestenauslese bei der Einstellung von Personen aus Partei-, Fraktions- und Stiftungsumfeldern. DS 8/3414 Weiterlesen

Die Verwaltungsgemeinschaften erheben von ihren Mitgliedsgemeinden zur Deckung des nicht durch andere Einnahmen gedeckten Finanzbedarfs eine Verwaltungsgemeinschaftsumlage. Diese Umlage ist Bestandteil der gemeindlichen Haushaltssatzungen/Haushaltspläne und der Haushaltssatzung/Haushaltepläne der Verwaltungsgemeinschaften. DS 8/3369 Weiterlesen

Der Freistaat fördert nach Maßgabe des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (ThürFAG) „Bemühungen der Gemeinden und Landkreise, durch kommunale Zusammenarbeit unter den gestiegenen Anforderungen die Aufgaben der Gemeinden und Landkreise ebenso gut wie bisher zu erfüllen oder die Qualität der Aufgabenerfüllung noch zu verbessern“ im Einzelfall mit bis zu 500 000 Euro (§ 24 Abs. 2 Satz 3 ThürFAG). Zudem können nach § 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ThürFAG Gutachten gefördert… Weiterlesen

In der Berichterstattung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 4. Februar 2026 „Die Nase voll – so fordern Eisenacher Schüler und Eltern jetzt die Politik heraus“ sowie in einer aktuellen Petition „Gleichberechtigte Bildung für alle Schüler – unabhängig von der Schulart – Gleichverteilung der Lehrer auf die staatlichen Schulen“ wird eine erhebliche Benachteiligung der Regelschulen gegenüber den Gymnasien im Bereich des staatlichen Schulamts Westthüringen beklagt. Demnach bestehe ein… Weiterlesen

Die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeister in Thüringen erhalten eine Dienstaufwandsentschädigung. Die hauptamtlichen Bürgermeister erhalten diese Entschädigung zusätzlich zu ihrer Besoldung. Die Entschädigung ist nach der Einwohnerzahl der Gemeinden gestaffelt. Den Höchstbetrag der Entschädigung legt die Landesregierung in einer Verordnung fest. Die Höchstbeträge wurden in den vergangenen Jahren wiederholt angepasst und erhöht. Die ehrenamtlichen Mitglieder in Gemeinderäten und… Weiterlesen