Laut Berichterstattung der Tageszeitung Die Welt vom 26. April 2026 soll die von der amtierenden Landesregierung eingesetzte sogenannte Haushaltsstrukturkommission Prüfaufträge an alle Ministerien erteilt haben, Vorschläge für Mitteleinsparungen zu unterbreiten. Sowohl die Arbeit der sogenannten Haushaltsstrukturkommission als auch die Prüfungen in den einzelnen Ministerien erfolgen nicht öffentlich. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete am 25. April 2026 unter Berufung auf Berichte… Weiterlesen

Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 mit Abweichungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Landesregierung beschlossen. Mit diesen Änderungen hat der Landtag eine veränderte Prioritätensetzung vorgenommen. Die Umsetzung dieser veränderten Prioritätensetzung durch die Landesregierung im Rahmen des Haushaltsvollzugs ist durch den Landtag zu kontrollieren. DS 8/3929 Hinweis: Alle Mitglieder der Landtagsfraktion Die Linke haben zu zahlreichen Haushaltsstellen… Weiterlesen

Mit der Antwort der Landesregierung vom 9. April 2026 auf die Kleine Anfrage 8/2105 teilte die Landesregierung mit, dass der Antrag eines Vereins auf Förderung im Rahmen des Landesprogramms zur Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements über das zentrale Förderportal Thüringen beim Landesverwaltungsamt eingegangen sei, dass die Zuständigkeit für Antragsbearbeitung und Bewilligung dem Landesverwaltungsamt zugeordnet sei und eine Zuständigkeit des Finanzministeriums oder… Weiterlesen

Die kreisangehörigen Gemeinden erhielten im Jahr 2024 nach dem Thüringer Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden entsprechende Zuweisungen. Im Landeshaushalt für das Jahr 2024 waren dafür 45 Millionen Euro bereitgestellt worden. Meine Dringlichkeitsanfrage vom 2. Dezember 2025 in der Drucksache 8/2481 konnte durch die Landesregierung unter sinngemäßem Hinweis darauf, dass die geprüften Jahresrechnungen für das Haushaltsjahr 2024 in den Kommunen nicht vollständig vorliegen würden, nur… Weiterlesen

Auf Vorschlag des damals auch für Kommunalfinanzierungen zuständigen Finanzministers wurde im Jahr 2012 der Beirat für kommunale Finanzen gebildet. Die Idee entstammte einer Vorlage aus dem Freistaat Sachsen. Dem Beirat gehören gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (ThürFAG) Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung verschiedener Ressorts sowie der kommunalen Spitzenverbände, die die Mehrheit der Mitglieder im Beirat stellen, an. Der Beirat ist bei der… Weiterlesen