In der Stadt Waltershausen im Landkreis Gotha wurden Straßenausbaubeiträge nach den damals gültigen Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes erhoben. Die Straßenausbaubeiträge wurden inzwischen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 abgeschafft. Für den Bereich Finkenstraße in der Stadt Waltershausen wurden in den 1990er Jahren unter anderem für die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung Straßenausbaubeiträge erhoben. Aktuell beabsichtigt die Stadt Waltershausen die bauliche Ertüchtigung der Fahrbahn in… Weiterlesen

In einem Sonderbericht vom 13. März 2023 konkretisierte der Landesrechnungshof seine Vorstellungen von rechtssicheren Einstellungsentscheidungen in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden und der zugehörigen Dokumentationspflichten, um die Einhaltung der Bestenauslese (Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes) damit in allen Fällen nachvollziehbar durchzuführen und zu belegen. DS 8/3673 Weiterlesen

Die Gemeinden und Landkreise haben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft in angemessener Höhe eine Rücklage zu bilden. Damit soll gewährleistet sein, dass die Gemeinden und Landkreise die Leistung von Ausgaben rechtzeitig sichern können. Die Mindestrücklage beträgt dabei zwei Prozent vom Durchschnitt des Verwaltungshaushalts der vorangegangenen drei Jahre (§ 68 der Thüringer Kommunalordnung in Verbindung mit § 20 Abs. 2 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung -ThürGemHV-). Die Würdigung und… Weiterlesen

Die Landesregierung hat mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Beurteilungsverordnung vom 17. März 2026 im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen, Nummer 3, vom 27. März 2026 umfangreiche Neuregelungen in Kraft gesetzt. Unter anderem wurde eine Neuregelung aufgenommen, die normiert, dass die dienstliche Beurteilung für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Chef der Staatskanzlei erstellt. Änderungen der Beurteilungsverordnung auf Grundlage des Thüringer… Weiterlesen

Die Kommunen in Thüringen verzeichnen seit einigen Jahren steigende Sozialausgaben durch Gesetzesänderungen, Fallzahlensteigerungen und allgemeine Preissteigerungen, die nach Erklärung insbesondere der Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der örtlichen Sozialhilfe nicht vollständig durch Zuweisungen des Bundes und des Landes kompensiert würden. Der Freistaat ist für die Sicherstellung einer angemessenen und verfassungskonformen Ausfinanzierung der Kommunen zuständig. Dieser… Weiterlesen